Allgemeine Geschäftsbedingungen
ADR AG in der Fassung vom 1.10.2003
Bestehend aus 2 Seiten: Seite 1, den AGB, den Allgemeine
Geschäftsbedingungen
und Seite 2, dem Widerrufs-/Rückgaberecht nach §§
312b ff. BGB
1. Vertrag
Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Kaufvertrag kommt
erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung
oder Rechnungsstellung zustande. Rechnungen ersetzen, wenn
keine Auftragsbestätigung oder Lieferschein von uns
gegeben wurden, die Auftragsbestätigung und den Lieferschein.
Wenn Sie nicht damit einverstanden sind, bitten wir um unverzüglichen
Widerspruch
nach Erhalt der Rechnung. Im Falle Ihres Widerspruches können
wir unsere Leistung zurückzufordern. Anderen Bedingungen
des Bestellers wird hiermit widersprochen. Diese werden
auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nach Erhalt nicht
nochmals ausdrücklich widersprechen. Der Kaufvertrag
richtet sich ausschließlich nach den von uns bestätigten
Bedingungen, die durch Auftrag oder Abnahme vom Besteller
anerkannt werden. Nebenabreden und Änderungen bedürfen
der Schriftform und zur Gültigkeit unserer schriftlichen
Bestätigung. Die Schriftform gilt auch für einen
Verzicht auf eine der Bestimmungen dieser Bedingungen.
2 Umfang und Lieferpflicht
2.1 Für den Umfang der Lieferung ist ausschließlich
unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder
Rechnung maßgebend.
2.2 Die zum Angebot gehörigen Unterlagen wie Abbildungen,
Zeichnungen, Farben und Gewichtsangaben sind nur annähernd
maßgebend, soweit sie von uns nicht ausdrücklich
als verbindlich bezeichnet sind. An sämtlichen von
uns vor oder nach Vertragsabschluß zur Verfügung
gestellten Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte
vor, sie dürfen Dritten nur mit unserer ausdrücklichen
Zustimmung zugänglich gemacht werden. Sämtliche
derartigen Zeichnungen und Unterlagen sind, wenn der Vertrag
nicht zustande kommt oder wieder aufgelöst wird, unaufgefordert
und unverzüglich zurückzugeben.
3 Preise
3.1 Alle Preise verstehen sich ab Wiesloch. Die Preise für
Geräte schließen die Kosten der Verpackung nicht
ein. Verlangt der Besteller eine besondere Verpackungsart,
so gehen die Mehrkosten auch zu seinen Lasten. Die Verpackungskosten
für die Lieferung von Ersatzteilen, Zubehör und
Verbrauchsmaterialien werden gesondert in Rechnung gestellt.
3.2 Sämtliche Steuern, Zölle, Gebühren, Einfuhr-
und Ausfuhrabgaben, die nach Beginn der Lieferung anfallen,
trägt der Besteller.
3.3 Der Besteller trägt die Transportkosten vom Erfüllungsort
zu ihm, mindestens jedoch ab Wiesloch wenn nicht etwas anderes
vereinbart wurde. Transportversicherungen werden zu Lasten
des Empfängers abgeschlossen, sofern dieser dies ausdrücklich
wünscht. Ist der Kunde Speditions- Verbotskunde hat
er dieses ohne Anforderung bei seiner Bestellung mitzuteilen.
3.4 Die Anlieferung und Aufstellung der Geräte durch
uns, sowie die Anleitung von Bedienungspersonal, erfolgt
zu Lasten des Bestellers. Die Kosten der Aufstellung berechnen
wir gemäß unserer Servicepreisliste.
Zahlung
3.5 Zahlungen haben, soweit nicht in unserem Angebot andere
Zahlungsbedingungen vereinbart wurden, innerhalb 7 Tage
mit 3%, innerhalb 14 Tage mit 2%, innerhalb 21 Tagen netto
zu erfolgen.
3.6 Rechnungen, die Dienstleistungen enthalten, sind sofort
nach Erhalt ohne Abzug zu zahlen.
3.7 Bei Überschreiten von Zahlungsfristen, sind wir
ohne Mahnung berechtigt, Zinsen in Höhe der uns entstehenden
Bankzinsen, mindestens jedoch 8% über dem Diskontsatz,
zu berechnen und bis zum Zahlungseingang weitere Lieferungen
zurückzuhalten.
3.8 Wechsel und Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung
und dann nur zahlungshalber und für uns kosten- und
spesenfrei angenommen.
3.9 Bei Änderung der Kreditwürdigkeit des Bestellers,
die uns nach Vertragsabschluß bekannt wird, oder falls
Zahlungsbedingungen nicht eingehalten werden, sind wir auch
bei Vereinbarung besonderer Zahlungsziele berechtigt, sofortige
Zahlung sämtlicher offener Rechnungen zu verlangen,
vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten und/oder
die Lieferung von Vorauszahlung abhängig zu machen
und die Herausgabe bereits gelieferter Erzeugnisse unbeschadet
weiterer Schadenersatzansprüche zu verlangen.
3.10 Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten
oder die Aufrechnung mit irgendwelchen Gegenforderungen
des Bestellers ist ausgeschlossen, es sei denn, wir haben
die Ansprüche des Bestellers schriftlich anerkannt
oder die Ansprüche des Bestellers sind rechtskräftig
festgestellt.
4 Lieferung
4.1 Für die Einhaltung von uns angegebener Versand-
oder Lieferdaten oder Lieferfristen haften wir nur, wenn
diese ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
4.2 An verbindliche Versand- oder Lieferdaten oder Lieferfristen
sind wir nur gebunden, wenn der Besteller sämtliche
von ihm zu liefernden oder zu beschaffenden Unterlagen,
Zeichnungen, Genehmigungen etc. zu den vereinbarten Zeitpunkten
vollständig vorlegt, die für die Aufstellung erforderlichen
Voraussetzungen geschaffen hat und sämtliche Vertragsbedingungen
einhält.
4.3 Ist ein verbindliches Versand- oder Lieferdatum oder
eine verbindliche Lieferfrist überschritten, so kann
der Besteller schriftlich eine Nachfrist von einem Monat
setzen und nach deren fruchtlosem Ablauf vom Vertrag zurücktreten.
Weitere Ansprüche des Bestellers wegen Verzuges oder
Nichtlieferung sind ausgeschlossen.
5 Abnahme
Der Besteller ist zur unverzüglichen Abnahme aller
Lieferung und Teillieferungen verpflichtet. Die Abnahme
ist schriftlich zu bestätigen. Nimmt der Besteller
eine Lieferung nicht ab, so gerät er ohne Mahnung und
Fristsetzung in Verzug und ist zum Ersatz jeden Schadens
verpflichtet.
6 Höhere Gewalt
Weder der Besteller noch wir haften für Nichterfüllung
oder Verzug, soweit dies ganz oder zum Teil auf Ereignisse
von höherer Gewalt beruht. Ereignisse höherer
Gewalt sind u.a. Krieg, innere Unruhe, Betriebsstörungen,
Arbeiter-, Energie- oder Rohstoffmangel, Streik, Aussperrung,
Verkehrsstörungen und Anordnungen der öffentlichen
Gewalt. Ereignisse dieser Art befreien uns für die
Dauer der Störungen und deren Auswirkungen von der
Lieferpflicht und berechtigen uns, nach unserer Wahl nach
Wiedereintritt normaler Verhältnisse die vereinbarte
Menge entsprechend später zu liefern oder in bezug
auf die noch nicht gelieferte Menge vom Vertrag zurückzutreten.
Dauert das Ereignis >Höhere Gewalt< länger
als 8
Wochen, dann ist auch der Besteller berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten, soweit die Erzeugnisse noch nicht geliefert
sind.
7 Gefahrübergang
Die Gefahr geht mit der Übergabe an den Spediteur oder
Frachtführer auf den Besteller über. Bei Anlieferung
durch uns geht die Gefahr mit dem Abladen der Erzeugnisse
vom Transportfahrzeug auf den Besteller über. Sondervereinbarungen,
z.B. über Transportmittel, berühren nicht den
Zeitpunkt des Gefahrüberganges.
8 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Erzeugnisse bleiben unser Eigentum bis zur
vollständigen Bezahlung aller unserer Forderungen.
Der Käufer ist verpflichtet die in unserem Eigentum
stehenden Waren und Erzeugnisse mit kaufmännischer
Sorgfalt für uns zu verwahren und zu versichern.. Der
Besteller ist zur Verarbeitung und Veräußerung
der Erzeugnisse im normalen Geschäftsverkehr berechtigt,
nicht aber zur Verpfändung oder Sicherheitsübereignung.
Eine etwaige Verarbeitung erfolgt für uns, ohne daß
uns hierdurch Verpflichtungen entstehen. Ein etwaiger Weiterverkauf
der Erzeugnisse hat unter einem durchgreifenden Eigentumsvorbehalt
zu unseren Gunsten zu erfolgen und der Besteller überträgt
schon jetzt seinen Kaufpreisanspruch in voller Höhe
sicherheitshalber auf uns; der Besteller hat uns auf Verlangen
die Abtretung schriftlich zu bestätigen. Der Besteller
ist zur Einziehung der auf uns übergegangenen Forderungen
ermächtigt, nicht aber zu anderen Verfügungen
über diese Forderungen. Die Ermächtigung ist jederzeit
widerruflich. Jede Vollstreckungsmaßnahme in uns zustehende
Rechte hat uns der Besteller unverzüglich zu melden.
Interventionskosten hat der Besteller zu tragen. Übersteigt
der Wert der uns gegebenen Sicherheit unsere Forderungen
gegen den Besteller insgesamt um mehr als 20%, so sind wir
auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Rückübertragung
verpflichtet.
9 Gewährleistung und Garantie
9.1 Wir gewährleisten für eine Dauer von 24 Monaten
ab Lieferdatum, daß die Liefergegenstände nach
dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind.
Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.
Bei gebrauchter Ware beträgt die Gewährleistungsdauer
12 Monate ab Lieferdatum. Die Garantie beträgt 1 Jahr
auf Teile ( bring in Warranty) für die ADR Robotik
( mechanische Teile, nicht Laufwerke, Verbrauchs- und Verschleißmaterialien
), beträgt die Garantie,
( bring in Warranty ) nach den nachfolgenden Bestimmungen
5 Jahre. Die Erweiterung der Garantie auf 5 Jahre bezieht
sich ausschließlich auf ADR Robotermechaniken, die
von ADR hergestellt wurden. Die Garantie bezieht sich ausschließlich
auf die kostenlose Bereitstellung der durch normalen Verschleiß
ausgefallenen Teile. Die Kosten für Lohn, Transport
und alle Leistungen, die über die kostenlose Bereitstellung
von Teilen hinausgehen, sind kostenpflichtig. Die Erweiterung
der Garantie auf Teile setzt voraus, daß der Käufer
der ADR Roboter diesen zwei Jahre nach dem Erstkauf und
jedes darauffolgende Jahr eine Inspektion an dem betreffenden
Gerät machen lässt.
Ein eventueller Kostenvoranschlag ist kostenlos. Wünscht
der Kunde die Leistung zu 9.1 vor Ort ist diese kostenpflichtig.
Wir behalten uns jedoch das Wahlrecht des Ortes der Erbringung
der
Leistung vor.
9.2 Nutzer, die ADR Roboter gewerblich einsetzen, müssen
ab dem zweiten Jahr diese Geräte jedes Jahr nach dem
Erstkauf und jedes darauffolgende Jahr eine kostenpflichtige
Inspektion an dem betreffenden Gerät machen und auf
Abnutzung prüfen lassen, da sonst die zusätzliche
Garantie von 5 Jahren verwirkt ist.
9.3 Wir garantieren die Freiheit der gelieferten Erzeugnisse
von mechanischen Defekten und Fehlern in der Ausführung.
Wir garantieren ferner die ordnungsgemäße Aufstellung
der Erzeugnisse, falls diese von uns vorgenommen wird. Ausgenommen
von jeder Garantie sind Teile, sowie Schäden, die auf
natürliche Abnutzung, unsachgemäße Installation,
Benutzung bzw. Bedienung oder von uns nicht ausdrücklich
autorisierte Nachbesserungsarbeiten, Wartungstätigkeiten
oder Änderungen der Konfiguration zurückgehen.
Für gelieferte Erzeugnisse, die wir von dritter Seite
bezogen haben, beschränkt sich unsere Haftung auf die
Abtretung, der uns gegen den Lieferanten der Erzeugnisse
zustehenden Ansprüche. Als Standard gewähren wir
die unter 9,1 ausgeführte Garantie
9.4 Erzeugnisse oder Teile davon, die nachweislich im Zeitpunkt
des Gefahrüberganges Defekte oder Fehler aufweisen,
für die wir die Garantie übernommen haben, werden
nach unserer Wahl unentgeltlich nachgebessert oder neu geliefert,
sofern der Besteller die Mängel unverzüglich nach
ihrer Entdeckung schriftlich mitgeteilt hat; darüber
hinaus gehende Gewährleistungsansprüche wie Schadensersatz
sind ausgeschlossen. Begehrte Minderungen sind von unserer
Zustimmung abhängig.
9.5 Wir können die Annahme zurückgelieferter Erzeugnisse
verweigern, wenn wir nicht vom Grund der Rücksendung
unterrichtet und uns Gelegenheit gegeben wurde, den geltendgemachten
Mangel oder Schaden zu überprüfen. Die Beseitigung
anerkannter Mängel erfolgt unentgeltlich nach unserer
Wahl entweder bei uns oder im Unternehmen des Bestellers.
Eine jede Instandsetzung, Nachbesserung oder Ersatzlieferung
erfolgt ausdrücklich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht
und ohne Anerkennung einer Mangelhaftigkeit und verlängert
nicht die Gewährleistungsfrist. Falls wir einen uns
ordnungsgemäß mitgeteilten Mangel nicht durch
Instandsetzung, Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb
angemessener Frist beheben, kann uns der Besteller schriftlich
eine Nachfrist von einem Monat setzen und nach deren fruchtlosem
Ablauf vom Vertrag zurückzutreten.
9.6 Sämtliche Gewährleistungsansprüche verjähren
nach Ablauf des im Angebot angegebenen Zeitraumes ab Versand
bzw. der umseitig angegeben Betriebsstundendauer, je nach
dem welcher Endpunkt eher eintritt. Der Besteller ist verpflichtet
die Betriebsstundendauer nachzuweisen. Gewährleistungsansprüche
für Ersatzteile verjähren drei Monate nach Versand
oder Einbau.
9.7 Weitere oder andere als die vorstehenden Ansprüche
des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere
auf Ersatz mittelbaren oder unmittelbaren Schadens sowie
von Aus- und Einbaukosten sind ausgeschlossen, es sei denn
uns fällt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur
Last. Wir haften nicht für Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen.
9.8 Rücksendungen, egal aus welchem Grunde. erfordern
einen RMA Beleg und eine RMA Bearbeitungsnummer, die Sie
von uns erhalten. Das RMA Formular können Sie von unserer
WEB-Seite laden oder bei uns anfordern. Wir sind berechtigt
Sendungen ohne RMA Belg und / oder Nummer kostenpflichtig
zurückzuschicken oder zurückzuweisen.
10 Patente
10.1 Sollte ein Dritter dem Besteller gegenüber oder
der Besteller selbst die Verletzung gewerblicher Schutzrechte
hinsichtlich der gelieferten Erzeugnisse geltend machen,
so ist der Besteller verpflichtet uns sofort zu verständigen.
Es steht uns frei, gegebenenfalls mit Unterstützung
des Bestellers, aber auf eigene Kosten alle Verhandlungen
über die Beilegung oder einen daraus entstehenden Prozess
zu führen. Eine Haftung für Schäden aus Patentverletzung
übernehmen wir nicht.
10.2 Sind die gelieferten Erzeugnisse nach Entwürfen
oder Anweisungen des Bestellers gefertigt worden, so hat
der Besteller uns von allen Forderungen, Verbindlichkeiten,
Belastungen und Kosten freizustellen, die aufgrund von Verletzungen
von Patenten, Warenzeichen oder Gebrauchsmustern von Dritten
erhoben werden. Etwaige Prozesskosten sind uns angemessen
zu bevorschussen.
11 Schlussbestimmungen
11.1 Für die Beziehungen zwischen den Parteien gilt
deutsches Recht unter Ausschluss des UN- Kaufrechts.
11.2 Der Besteller kann Ansprüche uns gegenüber
nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung abtreten.
11.3 Die Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser Bedingungen
berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen
nicht. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung tritt
die gültige Bestimmung, die in ihren wirtschaftlichen
Auswirkungen der unwirksamen Bestimmung am nächsten
kommt.
11.4 Erfüllungsort ist Wiesloch. Gerichtsstand für
alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar
sich ergebenden Streitigkeiten ist für beide Teile,
sofern gesetzlich zulässig, Wiesloch, und zwar auch
für Klagen im Wechsel- oder Scheckprozess. Wir sind
jedoch berechtigt, den Besteller an jedem anderen begründeten
Gerichtsstand zu verklagen.
Allgemeine AGB für den Service
1 Vertrag
Unsere sämtlichen Serviceleistungen (z.B. Aufstellung von
Geräten, Wartung, Generalüberholung, Reparatur) erfolgen
ausschließlich nach diesen Bedingungen, die durch Auftrag
oder Abnahme vom Besteller anerkannt werden. Jegliche abweichende
Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
2 Umfang der Leistung
2.1 Der Umfang unserer Leistungspflicht bestimmt sich nach dem
bestätigten Auftrag und unseren Servicevorschriften.
2.2 Der Besteller hat alle Vorkehrungen zu treffen, die für
ungehinderten Beginn und zügige Durchführung unserer
Leistung erforderlich sind.
3 Preise
Die Preise für unsere Serviceleistungen bestimmen sich nach
unserer jeweils gültigen Servicepreisliste. Kostenvoranschläge
können ohne vorherige Benachrichtigung des Bestellers um
15% überschritten werden.
4 Abnahme
Unsere Leistung gilt als abgenommen, wenn das betreffende Gerät
nach Durchführung der Leistung dem Besteller zum Betrieb
übergeben wird, ohne dass dieser schriftlich Vorbehalte geltend
macht.
5 Haftung
5.1 Soweit für Schäden irgendwelcher Art, die im Zusammenhang
mit unseren Serviceleistungen entstehen, unsere Haftpflichtversicherung
eintritt, werden wir die Auszahlung von Versicherungsbeiträgen
an den Besteller veranlassen bzw. bereits empfangene Beträge
an den Besteller weiterleiten oder, soweit nach den Versicherungsbedingungen
zulässig, unsere Ansprüche gegen die Versicherung an
den Besteller abtreten; jede weitere Haftung ist ausgeschlossen,
es sei denn uns trifft Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
5.2 Soweit für Schäden irgendwelcher Art, die im Zusammenhang
mit unseren Serviceleistungen entstehen, unsere Haftpflichtversicherung
nicht eintritt, sind wir ausschließlich haftbar für
von uns zu vertretende direkte Schäden an dem bearbeiteten
Gerät; die Haftung für indirekte und Folgeschäden
ist ausgeschlossen, es sei denn uns trifft Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit. Jede Haftung ist der Höhe nach begrenzt
auf den Zeitwert des Gerätes.
6 Weitere Bedingungen
Im übrigen gelten unsere Serviceleistungen sowie die im Zusammenhang
damit gelieferten Ersatzteile die vorstehenden Allgemeinen Verkaufs-
und Lieferbedingungen.
ADR AG * Ludwig-Wagner-Str. 19 * 69168
Wiesloch
Tel +49 (0) 6222 9388-24 Fax 9388-50
Internet www.adr-ag.de
Mail vertrieb@adr-ag.de
10.7 Widerrufs-/Rückgaberecht nach §§ 312b BGB
ff., BGB-InfoV
Ist der Kunde Verbraucher, d.h. erwirbt er die Ware
zu einem Zweck, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, hat er innerhalb
zwei Wochen nach Erhalt der Ware die Möglichkeit, den Vertrag
ohne Begründung zu widerrufen, wenn er den Vertrag per Brief,
Telefon, Fax, Internet oder E-Mail abgeschlossen hat bzw. bei
Abschluss nicht persönlich anwesend war. Der Widerruf kann
schriftlich oder durch Rücksendung der Ware erfolgen.
Der Widerruf ist zu richten an die im Vertrag ausgewiesene
Firma, bzw:
ADR AG * Ludwig-Wagner-Str.
19 * 69168 Wiesloch
Tel +49 (0) 6222 9388-24 Fax 9388-50
Internet: www.adr-ag.de
Mail: vertrieb@adr-ag.de
Wir erstatten dem Kunden den von ihm unter Umständen
bereits entrichteten Kaufpreis binnen 30 Tagen nach Erhalt der
Widerrufserklärung, vorausgesetzt, dass die gelieferte Ware
unbeschädigt in verkaufsfähigem Zustand zurückgegeben
wird.
Hat sich der Besteller nicht ausdrücklich vor
der Bestellung darauf berufen, dass er nicht gewerblicher Anwender
und somit Kunde / Verbraucher, d. h. das er die bestellte Ware
weder gewerblich noch beruflich nutzt, ist er gewerblicher Nutzer.
Der Besteller hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn
die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis
der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht
übersteigt oder wenn der Besteller bei einem höheren
Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung
oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls
ist die Rücksendung für den Besteller kostenfrei. Allen
Rücksendungen ist unbedingt eine Kopie des Lieferscheins
beizulegen. Es werden nur ausreichend frankierte Rücksendungen
entgegengenommen. Unfreie Rücksendungen werden grundsätzlich
nicht angenommen. Wir erstatten nur die Kosten der jeweils günstigsten
Rücksendeform gemäß den Tarifen der Deutschen
Post AG. Einschränkung zum Widerrufsrecht bzw. Rückgaberecht.
Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Nicht
paketversandfähige Sachen werden beim Besteller abgeholt.)
Gemäß § 312 d BGB gilt dies nicht
bei Fernabsatzverträgen »zur Lieferung von Waren, die
nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf
die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder
die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung
geeignet sind «.
Gemäß § 312 d BGB gilt das Widerrufsrecht
ebenfalls nicht bei Fernabsatzverträgen
»zur Lieferung von Software, sofern die gelieferten Datenträger
vom Verbraucher entsiegelt worden sind, «
Aus diesen Gründen erkennen wir eine Rücknahme von per
Download, Fax oder E-Mail übermittelter Software bzw. Lizenznummer
sowie die Rücknahme von geöffneter Software nicht an!
Einschränkungen
Durch die Änderungen des Fernabsatzgesetzes wurde im BGB
folgende Definition hinzugefügt:
"§ 13 Verbraucher: Verbraucher ist jede natürliche
Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt,
der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen
Tätigkeit zugerechnet werden kann."
[Quelle: www.fernabsatzgesetz.de, dort "Gesetzesänderungen
außerhalb des FernAbsG (Art. 2 und 3), insbesondere Ergänzungen
des BGB"]
Nun gilt das Fernabsatzgesetz nur für "Fernabsatzverträge,
also nach § 1 FernAG für Verträge über Lieferungen
von Waren oder Dienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer
und einem Verbraucher geschlossen werden."
[Quelle: www.fernabsatzgesetz.de, dort "Anmerkung zu §
1 FernAbsG - Anwendungsbereich "].
Wir weisen demzufolge darauf hin, dass Verträge
mit Nicht-Verbrauchern, also insbesondere mit Firmen/Unternehmen
und all jenen, die die Ware zu gewerblichen Zwecken bestellt haben,
normalerweise nicht unter das Fernabsatzgesetz fallen und daher
abweichenden gesetzlichen Regelungen unterliegen können (kürzere
Gewährleistungszeiten und kein Widerrufs-/Rückgaberecht).